Websperrliste in Deutschland

Rief

Himmlischer
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muss man sich zum unterzeichnen dort anmelden?
falls nicht kann mir wer sagen wo, weil unterstützen würd ichs gern^^
 

Redwolf

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muss man sich zum unterzeichnen dort anmelden?
falls nicht kann mir wer sagen wo, weil unterstützen würd ichs gern^^
Du klickst auf der Seite einfach den Link an Petition mitzeichnen und dann kommt eine Seite wo du dich registrieren kannst. Wenn übrigens 50000 Unterschriften zu stande kommen, muss diese Petition durchgesprochen werden ;). Ähnlich wie es beim bedingungslosen Grundeinkommen der Fall war - wozu ich allerdings weniger positiv stehe. http://www.welt.de/politik/article3228781/50-000-Stimmen-fuer-Grundeinkommen-fuer-alle.html

Ach ja, Update: Anzeige gegen Zensurula wegen Verbreitung von Kinderpornographie:

http://redwolf2222.wordpress.com/2009/05/07/anzeige-wg-besitzen-kinderpornografischen-matierials-gegen-ursula-von-der-leyen/
 
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Lord_Data

*wuff wuff*
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Wow, die 50k sind ja schon bald erreicht (denk ma heute wirds so weit sein).. und im Vergleich zu allen anderen Petitionen hat diese echt viel öffentlichen Zulauf :D Ich denke aber irgendwie, dass die nen Weg finden, dass die Petition nicht öffentlich vorgetragen wird- irgendne Formalität. Wenn dann das Internet nicht brennt, weiß ich auch nicht.
 

Rief

Himmlischer
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die kriegens noch so weit das es ein "deutsches internet" gibt und wir keinen kontakt zu nicht-deutschen seiten haben
übertrieben gesagt

aber wenn es so weitergeht dann wird es sicher einiges an demos geben
 
OP
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Nazgul

Nazgul

Mitey Pirabbite
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Bin ich der einzige, der E-Petitionen gegenüber skeptisch ist? o_O

Peace^^
 

Rief

Himmlischer
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nein, ich bins eigentlich auch, aber die site wirkt auf mich vertrauenswürdig und eben auch recht offiziell^^
 

Lord_Data

*wuff wuff*
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Bin ich der einzige, der E-Petitionen gegenüber skeptisch ist? o_O

Peace^^
Normalerweise ja, aber das ist ja auf de roffiziellen Bundestagsseite, deswegen wird es irgendeinen Effekt haben müssen.


Wobei ich erst skeptisch war.. eine Petition für mehr Privatsspähre im Netz wo man seine Adresse und seinen kompletten Namen angeben muss...^^


EDIT:
Ach ja, Update: Anzeige gegen Zensurula wegen Verbreitung von Kinderpornographie:
Leider nicht mehr:http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html
 
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Redwolf

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Normalerweise ja, aber das ist ja auf de roffiziellen Bundestagsseite, deswegen wird es irgendeinen Effekt haben müssen.

Wobei ich erst skeptisch war.. eine Petition für mehr Privatsspähre im Netz wo man seine Adresse und seinen kompletten Namen angeben muss...^^

EDIT:
Leider nicht mehr:Kinderpornografie - Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt - Berlin - Berliner Morgenpost
Danke, hab ich gerade auf meinem Blog aktualisiert. Der sigi hat sich übrigens auch in den Comments gemeldet echt nette Sache.

Diese Angst hatte ich auch und hab sie abgelegt, wenn man zu nichts Position bezieht, wird man früher oder später vor sowas echt Angst haben müssen.

Als sie die Kommunisten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.

Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können.
 

Seraphx

Mächtiger Krieger
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Diese Sperrlisten halte ich auch für Quatsch, eben weil das nichts bringt. Solche Gesetze entstehen dadurch, dass die Politiker selbst keine Ahnung von der Materie haben, dazu schlecht beraten werden und erstmal mit Notfall Gesetzen ihren Ar*** retten wollen.

Aber dieses Video "du bist Terrorist" ist ja mal völlig daneben. Als ob die Regierung ernsthaft ständig jeden Bürger überwachen wollen würde oder könnte -.-
Das ist doch bestimmt wieder von irgendwem gemacht worden, der bloß Angst hat, dass man sein illegales Downloadverhalten mitkriegt (mein bester Freund ist in der Hinsicht genauso ein Vollpfosten, sobalds einem selbst zurecht an den Kragen gehen könnte, schreit man auf einmal in die Welt man hätte Rechte).
 
OP
OP
Nazgul

Nazgul

Mitey Pirabbite
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Hast du die Links auf der Seite nicht gelesen? Die Regierung KANN das. Und es wird gerechtfertigt mit der Begründung des Schutzes vor Terroristen...
Da kein begründeter Verdacht auf Terrorismus in Deutschland besteht, geht man dann wohl davon aus, dass alle Deutschen Terroristen sind.

Peace^^
 

Redwolf

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Diese Sperrlisten halte ich auch für Quatsch, eben weil das nichts bringt. Solche Gesetze entstehen dadurch, dass die Politiker selbst keine Ahnung von der Materie haben, dazu schlecht beraten werden und erstmal mit Notfall Gesetzen ihren Ar*** retten wollen.
Dann tu gutes und unterzeichne die Petiton:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aber dieses Video "du bist Terrorist" ist ja mal völlig daneben. Als ob die Regierung ernsthaft ständig jeden Bürger überwachen wollen würde oder könnte -.-
Das ist doch bestimmt wieder von irgendwem gemacht worden, der bloß Angst hat, dass man sein illegales Downloadverhalten mitkriegt (mein bester Freund ist in der Hinsicht genauso ein Vollpfosten, sobalds einem selbst zurecht an den Kragen gehen könnte, schreit man auf einmal in die Welt man hätte Rechte).
Ist die Medieninstustrie und wirklich soviel Wert, dass wir wegen "Raubkopierern" unsere Freiheiten einschränken lassen müssen?

@Nazgul

Der Typ vom Video "Du bist Terrorist" wurde vor kurzem abgemahnt:

Du bist Terrorist Redwolf’s Blog
 

Seraphx

Mächtiger Krieger
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Hast du die Links auf der Seite nicht gelesen? Die Regierung KANN das.
Ich habe genug Ahnung von der Materie um dir sagen zu können: Nein, es gibt nicht genug Regierungspersonal in Deutschland um jeden Bürger ständig zu überwachen. Eine Auswahl muss allein deshalb schon getroffen werden. Abgesehen davon, dass man sich Spitzelaktionen ohne richterlichen Beschluss sehr genau überlegen sollte. Sowas würde auch einen hochrangigen Politiker den Kopf kosten.



Ist die Medieninstustrie und wirklich soviel Wert, dass wir wegen "Raubkopierern" unsere Freiheiten einschränken lassen müssen?
Ich werde die Frage gleich nochmal stellen, aber anhand anderer Beispieles.

Jemand baut in seiner Wohnung Gras an. Die Polizei kriegt davon Wind und durchsucht die Wohnung.
Frage: Ist der Kampf gegen Drogen eine Rechtfertigung das Recht auf die unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken?

Jemand steht im dringenden Verdacht für eine organisierte und kriminelle Gruppe zu arbeiten, die unter anderem mit Menschenhandel und Mord in Verbindung gebracht wird. Die Staatsanwaltschaft lässt die Telefonanschlüsse bzw Gespräche dieser Person überwachen.
Frage: Rechtfertigt ein Mordverdacht die Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und im weiteren Sinne auch des Brief und Postgeheimnisses?

Jemand (z.B. die eigene Freundin) fährt mit seinem Pkw bei rot über die Ampel. Sie ist gut angetrunken. Die Polizei hält sie an und fragt nach den üblichen Papieren. Sie verweigert diese. Daraufhin wird sie nach Personalien durchsucht. Ihr wird ein Atemalkoholtest angeboten. Diesen lehnt sie ab. Da sie aber im dringenden Verdacht einer Trunkenheitsfahrt steht, soll ihr auf der Wache Blut entnommen werden. Als sie dies hört, rastet sie aus. Es kommt zum Kampf. Dabei wird sie verletzt und die Blutprobe erfolgt unter Zwang.
Obwohl sie angetrunken war, fuhr sie relativ sicher, so dass von ihr keine konkrete Gefahr ausging.
Frage: Ist der Eingriff in ihre freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre körperliche Unversehrtheit wegen ein wenig Alkohol am Steuer und einer unwichtigen Rotlichfahrt gerechtfertigt?


Die Frage ob online Durchsuchung ja oder nein oder ob die Musikindustrie so wichtig ist, sollte man nicht bewantworten bevor man sich darüber klar geworden ist, dass das Unrechtsbewusstsein der Deutschen im Bereich Pc kaum vorhanden ist. Deshalb wird hier sofort gemeckert und nach seinen Rechten verlangt. Ich hoffe, ich konnte dies anhand der obigen Beispiele etwas verdeutlichen.
Wenn man eine Wohnung nach Drogen durchsucht, wird sich niemand beschweren. Durchsucht man Rechner auf Kinderpornos oder Terror Anzeichen laufen alle Sturm. Beides sind schwere Eingriffe und beide müssen wenn dann vom Richter genehmigt werden. Wieso regt man sich bei dem einen auf und bei dem anderen nicht? Denkt da mal drüber nach!
Wenn jemand betrunken randaliert und von der Polizei erst ordentlich verhauen werden muss, sagt jeder nur der Asi hats verdient... Usw... Wie gesagt, denkt mal drüber nach!
 
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Zhao Yun

Friedensbewahrer des Silberhammers
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Frage: Ist der Kampf gegen Drogen eine Rechtfertigung das Recht auf die unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken?

Nein deswegen ist das auch nicht so einfach wie du das hier darstellst

Artikel 13 Absatz 2:
"Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden."

Absatz 7:
"Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden"


Frage: Rechtfertigt ein Mordverdacht die Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und im weiteren Sinne auch des Brief und Postgeheimnisses?

Artikel2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes sagt ja:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Hierzu noch Artikel 10 Absatz 2:
"
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Diesbezüglich ist es die Pflicht der Staatsgewalten einzugreifen wenn ein Mensch einem anderen dieses Grundrecht verweigert


Frage: Ist der Eingriff in ihre freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre körperliche Unversehrtheit wegen ein wenig Alkohol am Steuer und einer unwichtigen Rotlichfahrt gerechtfertigt?

Was für eine Frage

Wie sicher gelesen hat die Polizei ein wenig mehr Rechte wenn es um eine direkte Gefahr geht
eine angetrunkene Person in einem Kraftfahrzeug ist definitiv eine Gafahr für Menschen (schonmal allein für sich selbst)
Demnach sind die Polizisten ja gezwungen etwas zu unternehmen :)


Wenn man eine Wohnung nach Drogen durchsucht, wird sich niemand beschweren. Durchsucht man Rechner auf Kinderpornos oder Terror Anzeichen laufen alle Sturm. Beides sind schwere Eingriffe und beide müssen wenn dann vom Richter genehmigt werden. Wieso regt man sich bei dem einen auf und bei dem anderen nicht? Denkt da mal drüber nach!
Wenn jemand betrunken randaliert und von der Polizei erst ordentlich verhauen werden muss, sagt jeder nur der Asi hats verdient... Usw... Wie gesagt, denkt mal drüber nach!

Ich kaufe alle Filme und Tonträger Original im Laden und bin trotzdem alles andere als erfreut über diese Entwicklung

Denk doch mal drüber nach
Die Polizei darf ja nicht einfach in ein Haus stürmen und dich festnehmen
so ist es ja nicht
Allerdings muss du aber auch den Unterschied sehen (was du ja scheinbar nicht tust)
In Deutschland steht der Schutz des einzelnen in der Regel über jedem Schutz von Materie
das bedeutet dass Kinderpornographie idR ein schwereres Verbrechen ist als eben Musikdownload
Das Problem das viele mit den neuen Gesetzesentwürfen haben ist ganz simpel
viele Menschen befürchten dass aus dem Prinzip "Verdächtige überwachen schnell ein "alle überwachen" wird ;)

mal sehn was kommt
 

Szadek

Cash or Octopus
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@Seraphx: Lern doch erstmal Sachverhalte zu differenzieren.

Wie viele Laufen Gefahr psychisch abhängig von Raubkopien zu werden und das Leben von wie vielen Menschen wird akut durch Raubkopien gefährdet?
 

Lord_Data

*wuff wuff*
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Find es lustig/erschreckend, wie jemand ernsthaft Rauschgifthandel, Körperverletzung und Terrorismus mit dem Runterladen von Musik vergleichen kann.
 

Seraphx

Mächtiger Krieger
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Find es lustig/erschreckend, wie jemand ernsthaft Rauschgifthandel, Körperverletzung und Terrorismus mit dem Runterladen von Musik vergleichen kann.
Tu ich das wirklich? Es ging mir nur um das Prinzip. Wenn jemand etwas ungesetzliches tut, hat er dafür gerade zu stehen. Eine Straftat ist eine Straftat. Wenn ein Ladendieb gefasst wird, durchsucht man ihn auch nach der Beute. Selbes Prinzip.
Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass viele Leute (seh ich bei meinen Bekannten) gegen online Durchsuchungen sind, weil sie eben illegal downloaden.
Im Kern will man aber keine kleinen Raubkopierer kriegen, sondern Leute, die den ganzen Staat bedrohen (oder Kinderpornos vertreiben).
Wie soll man bitteschön sonst auf dieses neue Medium Inet reagieren um auch da für Recht und Ordnung zu sorgen?

@Seraphx: Lern doch erstmal Sachverhalte zu differenzieren.

Das hab ich wohl getan und bewusst provokant geschrieben.

Wie viele Laufen Gefahr psychisch abhängig von Raubkopien zu werden und das Leben von wie vielen Menschen wird akut durch Raubkopien gefährdet?
Auch darum geht es nicht. Es ging wie gesagt um den mMn nach häufigen Beweggrund gegen online Durchsuchungen zu sein. Ich habe auch, glaube ich, nirgendwo geschrieben, dass es mir gefallen würde, wenn jemand auf meinen Rechner zugreift.
Aber die Möglichkeit ganze Rechner zu beschlagnahmen und dann zu durchsuchen gibt es schon ewig. Ist im Prinzip dasselbe, dauert nur länger. Darüber verliert niemand ein Wort oO

Frage: Ist der Kampf gegen Drogen eine Rechtfertigung das Recht auf die unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken?

Nein deswegen ist das auch nicht so einfach wie du das hier darstellst

Doch ist es. Polizei schreibt die StA / Richterschaft an und erbittet das Recht auf Durchsuchung. Idr ist der Beschluss nach zwei Tagen da.


Frage: Ist der Eingriff in ihre freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre körperliche Unversehrtheit wegen ein wenig Alkohol am Steuer und einer unwichtigen Rotlichfahrt gerechtfertigt?

Was für eine Frage. <--- eben darum hab ich es so lasch geschrieben.

Wie sicher gelesen hat die Polizei ein wenig mehr Rechte wenn es um eine direkte Gefahr geht
eine angetrunkene Person in einem Kraftfahrzeug ist definitiv eine Gafahr für Menschen (schonmal allein für sich selbst)
Demnach sind die Polizisten ja gezwungen etwas zu unternehmen :)
<--- Falsch. Die Polizei ist nur gezwungen Strafverfolgend tätig zu werden. Bei der Gefahrenabwehr sieht das anders aus. Wobei es sich von selbst versteh in so einem Fall zu handeln.
Ich hab drei Jahre Strafrecht, Strafprozessrecht und Polizeirecht studiert. Von daher behaupte ich einfach mal, ich weiß wie Gesetze zu verstehen und anzuwenden sind. Das Realität und Recht aber nicht viel gemeinsam haben, ist wohl jedem klar.
 
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