Chapeau, "die Eliten da oben", chapeau, wie ihr ihn gebilllclintont habt. Erst habt ihr ihn mit den Vorwürfen konfrontiert und ihm das Gefühl gelassen, er könne dem Shitstorm entkommen wenn er nur alles leugnet und dann kommt der Videobeweis. :lol:![]()
Der Posterboy der Rechten verteidigt sexuelle Beziehungen zwischen 13-jährigen Jungen und älteren Männern. Jetzt lassen Amerikas Konservative ihr einst hofiertes Enfant terrible fallen.
(...)
Nun jedoch scheint er sich im Spiel mit der Grenzüberschreitung verzockt zu haben. Dem Breitbart-Journalisten wird ein Interview zum Verhängnis, das er bereits Anfang 2016 dem Podcast "Drunken Peasants" gegeben hatte. Am Sonntag machte die konservative Webseite The Reagan Battalion via Twitter ein Video mit Ausschnitten öffentlich, in denen sich Yiannopoulos zu Sex zwischen Erwachsenen und Kindern äußert. Im Gespräch mit den Moderatoren sagt er über verbotene Beziehungen zwischen Lehrerinnen und Schülern: "Der Junge ist das Raubtier in dieser Situation."
(...)
Diese Verteidigungsstrategie ist zugleich neu und typisch. Weil harte Provokationen zu Yiannopoulos' Markenkern gehören wie die langen, wasserstoffblonden Strähnen, entschuldigt er sich üblicherweise nicht. Der 32-Jährige hat schon in Schweineblut gebadet, um auf die vermeintlichen Opfer von illegalen Einwanderern und Terroristen aufmerksam zu machen. Er verbreitet neonazistische Parolen über Juden und menschenverachtende Kommentare über Feministinnen. Und als Twitter im vergangenen Sommer seinen Account sperrte, nachdem er eine Mobbingkampagne gegen die afroamerikanische Schauspielerin Leslie Jones ("Ghostbusters") initiiert hatte, interpretierte Yiannopoulos seinen Rauswurf im Sinne der eigenen Agenda: So weit reiche also die Macht des linken Establishments, Twitter habe sich als Medium der freien Meinungsäußerung disqualifiziert.
Der erste Schritt ist bekanntermaßen die vierte Gewalt aus dem politischen Prozess auszuschließen, der zweite diese zu ächten und der dritte Satire für staatsgefährend zu deklarieren ...
Der nächste Eklat: Die US-Regierung unter Donald Trump hat zahlreiche renommierte Medien von einer Presserunde ausgeschlossen. Das umstrittene Nachrichtennetzwerk "Breitbart" erhielt aber Zugang.
Mehreren renommierten Medien ist in Washington der Zugang zu eine Pressekonferenz mit Regierungssprecher Sean Spicer verwehrt worden. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Neben CNN und der "New York Times" sollen auch "Politico", "Buzzfeed" und zahlreiche internationale Pressevertreter von der Presserunde ausgeschlossen worden sein.
"In unserer langen Geschichte mit dem Weißen Haus ist so etwas noch nie passiert", sagte Dean Baquet, Chefredakteur der "New York Times". "Wir protestieren gegen den Ausschluss der 'Times' und anderer Nachrichtenorganisationen."
US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte er auf der Conservative Political Action Conference in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."
Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die "Fake News Presse". "Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken", erklärte er. Als "Fake News Presse" bezeichnet er immer wieder Medien, die kritisch über ihn berichten.
(...)
Trump lobte die Waffenlobby NRA und versprach erneut, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu halten. Er nannte Deutschland, Frankreich und Schweden als mahnende Beispiele für eine seiner Ansicht nach zu laxe Einreisepolitik.
![]()
Die Medien würden gebraucht, "um Leute wie mich zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Republikaner, dessen Irak-Invasion von 2003 hochumstritten war. Bush ging damit auf Distanz zu Trump, der renommierte Zeitungen und Fernsehsender nahezu täglich als "Fake News" oder "Feinde des amerikanischen Volkes" brandmarkt.
Der Ex-Präsident sagte, Macht könne "sehr süchtig" machen und eine "zersetzende" Wirkung haben. Deswegen sei es wichtig, dass die Medien solche Menschen zur Rechenschaft zögen, "die ihre Macht ausnutzen". Bush bezeichnete Trumps Medienattacken auch als kontraproduktiv für die Bemühungen der USA, weltweit die Demokratie und Pressefreiheit zu befördern.
Läuft... und weiterführend dazu: Propagandakrieg in den sozialen Medien: Putins Trollfabriken -Video - SPIEGEL ONLINE![]()
Der US-Justizminister gerät unter Druck: Jeff Sessions soll dem Senat bei einer Anhörung verschwiegen haben, dass er sich zweimal mit Russlands Botschafter in Washington traf - vor Donald Trumps Amtseinführung.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit). Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.
Die "Washington Post" berichtet, der neue US-Justizminister Jeff Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben russischen Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen."
(...)
Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert.
(...)
WASHINGTON — President Trump killed a regulation that would have tightened gun background checks Tuesday, signing a bill to undo one of his predecessor's executive actions following the San Bernardino shootings in 2015.
The Obama administration rule required the Social Security Administration to submit records of mentally disabled people to the National Instant Criminal Background Check System, the FBI database used to determine whether someone can buy a firearm under the 1993 Brady Bill.
The rule would have applied to about 75,000 people who were “adjudicated as a mental defective" and who had applied for Social Security benefits, and had a mechanism to notify those affected so they could appeal. But congressional Republicans said the rule could ensnare people who had mental health issues but otherwise were competent to own a gun.
![]()
Der Freihandel ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Der US-Präsident liebäugelt damit, Strafzölle auf ausländische Produkte zu erheben. "Wir müssen unsere Grenzen schützen vor den Verwüstungen anderer Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Firmen stehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören", hat Trump in seiner Rede zur Amtseinführung versprochen.
Das Problem: Die Abschottung der US-Wirtschaft widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, deren Mitglied die Vereinigten Staaten sind.
In einem Entwurf zur zukünftigen Strategie in der Handelspolitik führt die neue US-Regierung nun aus, sie werde die WTO-Regeln in Zukunft nicht mehr als bindend ansehen - sofern sie zu dem Schluss kommt, diese stünden nicht im Einklang mit der US-Souveränität.
(...)
Tja, das Karma kann eine ganz, ganz miese Bitch sein!
Es war anders gemeint: Trump-Sprecher Spicer hat die Abhörvorwürfe des US-Präsidenten gegen Obama relativiert. Allerdings ließ auch die Erklärung viele Fragen offen.
![]()
In einer Reihe von Tweets hatte Donald Trump schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Dieser hätte während des Wahlkampfes die Leitungen im Trump Tower in New York abhören lassen, behauptete Trump am 4. März. Beweise für die ungeheuerlichen Anschuldigungen blieb der US-Präsident bislang allerdings schuldig, der Kongress forderte Belege.
Stattdessen schwiegen sowohl Trump als auch das Weiße Haus gut eine Woche zu dem Thema. Bis jetzt. Nun sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, Trump habe gar nicht Abhören gemeint, als er über Abhören twitterte. "Der Präsident hat das Wort Abhören in Anführungsstrichen gebraucht und damit weitgehend Überwachung und andere Aktivitäten gemeint."
(...)
Außerdem sagte Spicer bei der Pressekonferenz, dass es keine Zweifel gebe, dass die Obama-Regierung Überwachungsmaßnahmen während des Wahlkampfes angewiesen habe. Natürlich glaube Trump nicht, dass Obama persönlich involviert gewesen sei. Allerdings hatte der US-Präsident bei Twitter eindeutig Obama beschuldigt und ihn als bösen (kranken) Typen bezeichnet.
Die Fragen bei der Pressekonferenz drehten sich immer wieder um die Abhörvorwürfe. Spicer sagte, er habe persönlich mit Trump darüber gesprochen. Bitten, die Details der angeblichen Überwachung doch präziser zu erläutern, wich Spicer aus: "Es gibt eine Menge Taktiken, mit denen man jemanden abhören oder überwachen kann." Danach brach er das Briefing ab, bevor noch mehr Fragen kamen.
(...)
Was denkst du, wieso ich gleich damit rechnete, das "Trumpieboy" bei den ersten nicht gut laufenden Froderungen an den Rest der Welt sich an die roten Knöpfchen für die Atomwaffen erinnert, worauf der schwachkopf leider nunmal als "mr. President" sitzt?Wie will man Trump falsch zitieren, wenn er das alles selber öffentlich getweeted hat und man es eigenständig nachlesen kann? Da wird einfach nur Damage Controll vom weißen Haus betrieben, damit er nicht ganz so sehr nach einem weinerlichen Kind wirkt.
Wir wissen ja bereits, dass Trump Judikative, Legislative und Exekutive hasst. Im Idealfall gäbe es in seiner Welt nur den Präsidenten und das Militär.Eigentlich sollte das neue Einreisedekret von Donald Trump am Donnerstag in Kraft treten. Doch nun hat erneut ein Bundesrichter den umstrittenen Erlass vorläufig gestoppt. Der US-Präsident reagierte verärgert.
![]()
Wenige Stunden vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat ein US-Bundesgericht in Hawaii die neuen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Richter Derrick Watson entschied, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn die einstweilige Verfügung nicht erlassen werde. Sie gilt landesweit.
(...)
Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.
(...)
Trump reagierte wütend. "Dieses Urteil lässt uns schwach aussehen", sagte er auf einer Kundgebung in Nashville: "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz." Er werde den Fall wenn nötig auch bis zum Supreme Court bringen. Ähnlich hatte sich Trump allerdings auch schon nach dem Stopp des ersten Einreisedekrets geäußert.
(...)
Trump zahlte „alternative Mindeststeuer“, die er abschaffen will
![]()
Enthüllungen über Trumps Steuererklärungen zeigen, wie der Unternehmer Steuerschlupflöcher genutzt hat. Sie heizen zudem Spekulationen über finanzielle Abhängigkeiten des Präsidenten von russischen Oligarchen an.
(...)
Er und seine Frau Melania zahlten demnach nur vier Prozent an bundesweiter Einkommensteuer sowie zusätzlich 31 Millionen Dollar einer sogenannten alternativen Mindeststeuer, eine Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts, die es Reichen ermöglicht, nicht den vollen Steuersatz zu zahlen.
Das Weiße Haus rechtfertigte die vergleichsweise niedrigen Steuern damit, Trump habe „eine Verantwortung gegenüber seiner Firma, seiner Familie und seinen Angestellten, nicht mehr Steuern zu bezahlen als rechtmäßig erforderlich“. Trump habe 38 Millionen Dollar an Einkommensteuern gezahlt, „selbst wenn man große Abschreibungen für Wertverluste an Bauvorhaben in Rechnung stellt“. Genau das zeigten die Dokumente, die „illegal veröffentlicht wurden“, wie das Weiße Haus meinte.
(...)
Genau damit verwies Trump aber auf die einzige politisch brisante Substanz in der Steuerklärung. Tatsächlich nämlich würde seine angestrebte Steuerform Leuten wie ihm weit mehr helfen als anderen Amerikanern. So will Trump etwa die „alternative Mindeststeuer“ abschaffen, die dafür gesorgt hat, dass er im Jahr 2005 wenigstens einigermaßen Steuern zahlte, auch wenn die mit 25 Prozent immer noch zehn Prozent unter dem damaligen Satz der obersten Steuerklasse lagen.
(...)
Trump hatte im Wahlkampf vorgegeben, dass er von der Steuerbehörde überprüft werde und deshalb keine Steuerklärungen veröffentlichen könne – obwohl es keinerlei solche Regel gibt. Nach der gewonnenen Wahl deutete Trump an, er wolle gar keine Erklärung mehr veröffentlichen, selbst nach Abschluss der Steuerprüfung. Die Frage sei vom Wähler entschieden worden, der sich nicht dafür interessiere, nur Journalisten sei das wichtig.
Angesichts seiner ungeklärten Beziehungen zu Russland und der vielen Kontakte seiner Mitarbeiter zum Kreml und zu Putins Umfeld nährt Trumps Weigerung nun aber Spekulationen, aus den Steuerklärungen könnten finanzielle Abhängigkeiten offenbar werden zu Oligarchen und Geschäftsleuten aus Putins Umfeld. Abhängigkeiten, die Trumps politische Entscheidungen beeinflussen könnten.
Denn, so die schlichte, aber in der Politik immer wieder bestätigte Regel: Wenn ein Politiker Informationen trotz erheblichen öffentlichen Drucks zurückhält, dann hat er auch etwas zu verbergen. Und deshalb werden die Spekulationen über möglicherweise politisch brisante Geschäfte Trumps auch nicht abreißen, solange er bei seiner Weigerung bleibt.
Trump nutzt jede Gelegenheit, um seine Abhörvorwürfe gegen Obama zu wiederholen - obwohl sogar führende Republikaner daran zweifeln. Klarheit könnte die Aussage von FBI-Chef Comey schaffen.
![]()
Donald Trump kann das Thema einfach nicht lassen. "Zumindest da haben wir etwas gemeinsam", sagte der Präsident, als er am Freitag bei der Pressekonferenz im Weißen Haus neben Angela Merkel steht und meint damit Abhöraktionen gegen die eigene Person. Mit einem Unterschied: Die Kanzlerin wurde erwiesenermaßen abgehört, für Trumps Behauptungen gibt es bislang keinerlei Beweise.
Seit zwei Wochen wiederholt der US-Präsident die Abhörvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama bei jeder Gelegenheit. Weder sein Justizminister Jeff Sessions, noch führende Republikaner und Behördenvertreter sehen bisher überhaupt eine Grundlage für den Verdacht.
Nun ist der Direktor des FBIs an der Reihe: James Comey soll an diesem Montag im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. Dabei geht es vor allem um mögliche Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland während des Wahlkampfes. Doch die Abgeordneten werden Comey in diesem Zusammenhang wohl auch zu Obamas angeblicher Abhöraktion befragen.
Comey ist nicht der einzige spannende Gast im Geheimdienstausschuss - nach ihm soll NSA-Chef Mike Rogers aussagen. Für Trump könnten beide Auftritte unangenehm werden. Der US-Sender CNN berichtete am Wochenende, das Justizministerium habe dem Geheimdienstausschuss Unterlagen zukommen lassen, die Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama entkräften. Das FBI ist dem Ministerium unterstellt.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses ging am Wochenende bereits auf Distanz zu Trump. "Ich glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich abgehört wurde", sagte Devin Nunes - selbst Mitglied der US-Republikaner - dem Sender Fox News. "Wir haben keine Beweise, dass es stattgefunden hat", sagte er unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente aus dem Justizministerium.
(...)