Bundestagswahlen 2009

[Khaine]

Letztere drei haben sich ja am Montag gestritten. Siehe Tagesschau.de

 

[Szadek]

In Werbeunterbrechungne immer mal wiede rhingeschaltet, aber keine 10 sec ausgehalten. Sowohl Moderatoren, die Fragen gestellt haben, die investigativ klingen sollten, aber einfach nur dämlich waren, als auch Kandidaten, die immerhin im Moment zusammenarbeiten und außer blöd in die Kamera grinsen nichts können, und die jeder Frage ausgewichen sind.

Das Format "Fernsehduell" in dem Sinne ist eh überflüssig hier in Deutschland, wir wählen nicht wie in Amerika zwischen zwei Kandidaten, sondern zwischen über 20 Parteien. Man sollte zumindest alle Parteien, die im Budnestag sitzen, zu so einer Diskussion einladen (Da haben die FDP/Grünen/Linke schon recht)

Ich hab mir Montag nur die Zusammenfassung unabhängiger Experten gegeben. Ich bin froh, dass ich mir das "Duell" nicht angesehen habe.

 

[Redwolf]

^^ Warum sollte man sich so ein Duell überhaupt ansehen? Jeder der CDU oder SPD wählt, wählt die Regierung wie sie zur Zeit besteht. Politische Veränderung kann nur geschehen indem man die anderen Parteien wählt. Das ist auch der Grund, warum Merkel und Steinmeier sich nicht gegenseitig zerrissen haben, sondern sachlich geblieben sind.
Na ja, immerhin gibt es nach der Qual die dumm dreinschauende Fresse von Westerwelle zu sehen.

 

[Szadek]

Propaganda GO!

YouTube - RetteDeineFreiheit.de

 

[Khaine]

Also ich fand das Video cool. Anfangs klang es wirklich als wäre es ernst gemeinst aber dann kam die Ironie, bzw die Kritik bestens zum Tragen. Das Viedeo fasst die Internetsperrendebatte eigentlich recht zut zusammen.

RetteDeineFreiheit.de - Rette deine Freiheit

Propaganda ist es höchstens in dem Sinne, das es den Piraten in die Hände spielt, inklusive der übrigen Videos von dieser Seite, bzw. diesem User. Ich habs jetzt nicht überprüft, aber der Verdacht einer Parteimitgliedschaft, bzw. Auftragserteilung drängt sich schon auf.

Wie auch immer, der Hype um die Piratenpartei als die Heilslösung nervt mich zwar auch, aber das hält mich nicht davon ab von der Partei viel zu halten, obwohl ich noch nicht davon überzeugt bin das sie jetzt schon die 5% Hürde schaffen, und wenn dann schaffen sie nur ein bis zwei Personen reinzubekommen.

 

[Phoen'x]

Wählen

Ich weiß wen ich wählen werde und werds au tun und hab alle Unterlagen bekommen (trotz Umzug) und finde das ganze dennoch bescheuert weil mir bereits jetzt klar ist, dass es vollkommen unwichtig ist, wen ich wähle, weil es nur Schadensbegrenzung ist. Allerdings werd ich etwas...ungewöhnlicheres wählen, alleine schon um ein Zeichen zu setzen...verlieren kann man ja nicht, kann nur genauso werden wie bisher auch.
Aber ich sehs schon...Große Koalition kommt wieder...weils grad keiner schafft die Mehrheit zu bekommen...

 

[Appolyon]

Mir ist Schadensbegrenzung durchs Wählen lieber, als wenn man zu Hause bleibt und gar nichts tut.

 

[Redwolf]

Mir ist Schadensbegrenzung durchs Wählen lieber, als wenn man zu Hause bleibt und gar nichts tut.

Das ist die richtige einstellung .

 

[Szadek]

Was Appolyon dort anspricht ist sowieso ein sehr wichtiger Aspekt. Grade Menschen wie ich, deren Meinungen sich nicht 100%ig mit der Position einer Partei decken, haben an sich nur die Möglichkeit strategisch zu wählen.

 

[Soran]

Ich hab mir mal die Aussagen der Parteien im Wahlomat durchgelesen (sieht man j awie sie ihre antworten begründen) und was soll ich sagen? Der Wahlomat ist im endeffekt für die Tonne. Die Parteien haben das gesagt, was sie möglichst oft oben stehen lässt und nicht das, was die Parteien wohl machen (z.b. NPD und Öko). Ausserdem hat die Piratenpartei wider wunderbar vorgeführt, wieso Themenparteien nichts im Bundestag zu suchen haben (Sie haben zu wirklich allem ihren Senf dazugegeben und sich nicht auf ihr Wahlprogramm (geschweige denn ihr Parteienprogramm) bestränkt, ergo geh ich davon aus, das es die Persöhnliche Meinung irgendwelcher Parteimitglieder handelt und sie sich nicht aus diskusionen Raushalten für die man sie nicht gewällt wurden). Auch wenn mich mein ergebniss zur Teil doch ganz schön überrascht hat (z.b. PBC vor FDP) hats keine einwuirkung darauf, wen ich letztendlich wählen werde.

 

[Redwolf]

Ich hab mir mal die Aussagen der Parteien im Wahlomat durchgelesen (sieht man j awie sie ihre antworten begründen) und was soll ich sagen? Der Wahlomat ist im endeffekt für die Tonne. Die Parteien haben das gesagt, was sie möglichst oft oben stehen lässt und nicht das, was die Parteien wohl machen (z.b. NPD und Öko).

Die NPD ist vor allem gegen die EU. Wenn du also Globalisierungsgegner bist und gegen die EU spuckt der Wahlomat ungewollt NPD aus.

Ausserdem hat die Piratenpartei wider wunderbar vorgeführt, wieso Themenparteien nichts im Bundestag zu suchen haben (Sie haben zu wirklich allem ihren Senf dazugegeben und sich nicht auf ihr Wahlprogramm (geschweige denn ihr Parteienprogramm) bestränkt, ergo geh ich davon aus, das es die Persöhnliche Meinung irgendwelcher Parteimitglieder handelt und sie sich nicht aus diskusionen Raushalten für die man sie nicht gewällt wurden).

Einige Antworten lassen sich aus dem Wahlprogramm direkt ableiten.

Gegen Patente = Gegen Patente auf Lebewesen = Gegen Genfood (weil da oft Patente mit im Spiel sind).

Die Piratenpartei beruft sich außerdem in der Beantwortungen dieser Fragen auf Mehrheitsaussagen, welche u. a. beim Bundesparteitag beschlossen wurden.

Zu der Partei existiert immer ein Grundsatzprogramm, auf welches das Wahlprogramm aufbaut. Diese liefern in ihrer jetzigen Form noch keine konkreteren Abgrenzungen zu Themen außerhalb des Grundsatzprogrammes. Sind wir mal ehrlich, Parteien kann man eh nicht an ihren Wahlprogrammen bemessen und das Grundsatzprogramm ist auch schnell schall und rauch. Bei den Piraten sehe ich diese Gefahr in Schieflage zu geraten in ihren aktuellem Stadium aber noch nicht.

Auch wenn mich mein ergebniss zur Teil doch ganz schön überrascht hat (z.b. PBC vor FDP) hats keine einwuirkung darauf, wen ich letztendlich wählen werde.

Das ist halt der Wahl-o-mat, der kann dir nur als Hilfe dienen. Er ersetzt die Beschäftigung mit den Parteien nicht, kann aber einen Überblick über das politische Spektrum liefern.

Wem du vertraust, ob das die Piraten oder FDP oder sonstwas sind muss man für sich selber abwägen. Du wirst keine Partei finden mit der du 100% übereinstimmst, darum sind Einzeler die oft lauten: "Weil die gegen/für das sind wähle ich die nicht" zumeist undifferenziert, vor allem wenn es so billige Fragen sind wie für oder gegen Genfood.

 

[Soran]

Die NPD ist vor allem gegen die EU. Wenn du also Globalisierungsgegner bist und gegen die EU spuckt der Wahlomat ungewollt NPD aus.

Ich hab von Öko geredet, ergo kein Genfood usw. und es war jetzt nur ein Beispiel und kein Einzelfall.

Einige Antworten lassen sich aus dem Wahlprogramm direkt ableiten.

Gegen Patente = Gegen Patente auf Lebewesen = Gegen Genfood (weil da oft Patente mit im Spiel sind).

Die Piratenpartei beruft sich außerdem in der Beantwortungen dieser Fragen auf Mehrheitsaussagen, welche u. a. beim Bundesparteitag beschlossen wurden.

Zu der Partei existiert immer ein Grundsatzprogramm, auf welches das Wahlprogramm aufbaut. Diese liefern in ihrer jetzigen Form noch keine konkreteren Abgrenzungen zu Themen außerhalb des Grundsatzprogrammes. Sind wir mal ehrlich, Parteien kann man eh nicht an ihren Wahlprogrammen bemessen und das Grundsatzprogramm ist auch schnell schall und rauch. Bei den Piraten sehe ich diese Gefahr in Schieflage zu geraten in ihren aktuellem Stadium aber noch nicht.

Sorry, aber das entschuldigt nicht, das dort aussagen gibt, die nichts mit ihrem Wahlprogramm usw. zu tun haben. Wennse mehr Punkte haben muss auch das Programm dementsprechend geändert werden, allein schon deswegen, damit man sich vernünftig über die Parteien infomieren kann.
Wenn ich jetzt einer ihrer Wähler wäre, würde ich es als Frechheit empfinden, das ich auf ne externe Seite gehen muss, wo "versteckt" (offensichtlich ist es ja nicht, da man immer die einzellnen Fragen anklickenmuss usw.) Erfahre, für was die Partei so alles steht.

Und gegen Genfood würd ich jetzt nicht gerade aus Partentfragen ziehen. Dabei gehts doch eher um die Frage, ob man Genfood überhaupt will statt um Patente...

Das ist halt der Wahl-o-mat, der kann dir nur als Hilfe dienen. Er ersetzt die Beschäftigung mit den Parteien nicht, kann aber einen Überblick über das politische Spektrum liefern.

Aber wenn im Wahlomat Parteien nur das ankreutzen, was sie möglichst oft oben stehen lässt, verfehlt der Wahlomat seinen Sinn und ist somit nicht zu gebrauchen.

Wem du vertraust, ob das die Piraten oder FDP oder sonstwas sind muss man für sich selber abwägen. Du wirst keine Partei finden mit der du 100% übereinstimmst, darum sind Einzeler die oft lauten: "Weil die gegen/für das sind wähle ich die nicht" zumeist undifferenziert, vor allem wenn es so billige Fragen sind wie für oder gegen Genfood.

Wer das macht ist selber schuld, ich wähle z.b. die Piraten nicht, weil ich ihr gesammtes Programm mit vieleicht Aussnahme des Datenschutz Unrealistisch (z.b. Patentrecht, da es einfach in ihrer Form nicht zu unserem Wirtschafftssystem passt) bis Lächerlich(ihre Bildungspolitikvorstellungen, sorry, aber unrealistischer gehts nun wirklich nicht mehr) empfinde.

 

[Redwolf]

Wenn ich jetzt einer ihrer Wähler wäre, würde ich es als Frechheit empfinden, das ich auf ne externe Seite gehen muss, wo "versteckt" (offensichtlich ist es ja nicht, da man immer die einzellnen Fragen anklickenmuss usw.) Erfahre, für was die Partei so alles steht.

Selbst Parteiintern wird der Wahl-o-Mat und die damit verbundenen Thesen kritisch gesehen. Im übrigen sind die Piraten die einzigen, welche einen Wiki als offene Plattform betreiben und auch ihre Besprechungen und Sitzungen darauf öffentlich protokollieren.

Aber wenn im Wahlomat Parteien nur das ankreutzen, was sie möglichst oft oben stehen lässt, verfehlt der Wahlomat seinen Sinn und ist somit nicht zu gebrauchen.

Da gebe ich dir recht, aber unterstellst du das den Piraten?

Wer das macht ist selber schuld, ich wähle z.b. die Piraten nicht, weil ich ihr gesammtes Programm mit vieleicht Aussnahme des Datenschutz Unrealistisch (z.b. Patentrecht, da es einfach in ihrer Form nicht zu unserem Wirtschafftssystem passt) bis Lächerlich(ihre Bildungspolitikvorstellungen, sorry, aber unrealistischer gehts nun wirklich nicht mehr) empfinde.

Das Patentrecht auf technische Innovationen ist ja auch nicht das was die Probleme mit sich bringt. Es ist das Patentrecht auf Softwareimplemementierungen, lebenswichtige Medikamente und Lebewesen welches primär als kritisch angesehen wird. Dies kann ich als Softwareentwickler nur unterschreiben.

abgeordnetenwatch.de: Jens Seipenbusch

Was findest du an der Forderung "Keine Studiengebüren" lächerlich? Oder meinst du die Forderung der Abschaffung von Kopfnoten? Wer Geld hat marode Banken zu refinanzieren, hat auch Geld für Bildung. Erst heulen unser "Know How" wäre durch das Abschwächen von Patenten bedroht, dann aber nichts für Bildung ausgeben, dass ist ganz schön heuchlerisch von unserer Regierung.

 

[Soran]

Selbst Parteiintern wird der Wahl-o-Mat und die damit verbundenen Thesen kritisch gesehen. Im übrigen sind die Piraten die einzigen, welche einen Wiki als offene Plattform betreiben und auch ihre Besprechungen und Sitzungen darauf öffentlich protokollieren.

Ist ja alles schön und gut, trozdem gehört soetwas Parteiintern erstmal geklärt, bevor man damit in die öffentlichkeit tritt und damit die wahlentscheidungen anderer beeinflusst. Und wenn man solche Aussagen als Partei trifft, geht es einfach nicht, das man das auf einer Seite die eigentlich wenig mit Piraten zu tun hat recht versteckt erfährt...

Da gebe ich dir recht, aber unterstellst du das den Piraten?

Unter anderem Ja, aber das macht wohl jede Partei.

Das Patentrecht auf technische Innovationen ist ja auch nicht das was die Probleme mit sich bringt. Es ist das Patentrecht auf Softwareimplemementierungen, lebenswichtige Medikamente und Lebewesen welches primär als kritisch angesehen wird. Dies kann ich als Softwareentwickler nur unterschreiben.

Es geht aber nicht nur um Lebenwichtige notwendigkeiten sondern ums gesammte Patentrecht und das was sie sich darunter vorstellen passt absolut nicht zum Wirtschafftssystem und würde zu einem wirtschafftlichen Desaster führen.

Was findest du an der Forderung "Keine Studiengebüren" lächerlich? Oder meinst du die Forderung der Abschaffung von Kopfnoten? Wer Geld hat marode Banken zu refinanzieren, hat auch Geld für Bildung. Erst heulen unser "Know How" wäre durch das Abschwächen von Patenten bedroht, dann aber nichts für Bildung ausgeben, dass ist ganz schön heuchlerisch von unserer Regierung.

Eine Demokratisierung mit Schülern, die generell (oder zumindest zu 90% der Schüler) eine 0bock einstellung zur Schule haben und so wenig Schule wie möglich wollen kann man kaum eine vernünftiges Mitspracherecht in einer Schule zusprechen. Sowas kann einfach nicht funktionieren.
Zudem stehen zu einer Individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers weder Geld (nagut, das könnte man vieleicht mit abzügen in anderen bereichen noch ausgleichen) noch Personal zur verfügung, ergo ist soetwas immoment (und so schnell wird sich das nicht ändern) unmöglich und grenzt an lächerlichkeit.
Und die abschaffung der Kopfnoten halte ich Persöhnlich für überflüsssig, da sie ein Feedback geben, wie sich die Kinder im Unterricht verhalten, sitzen bleiben tuen wegen dennen doch sowieso niemand. Ein wirkliches Schema gibt es da sowieso nicht. Wer z.b. mehr Mitarbeitet und sich ins Klassenleben gut einfügt bekommt auch dementsprechend Noten. (Ich weiss das sie sehr umstritten sind, aber ich halte sie eigentlich als Feedback recht nützlich)

Zudem kann man sich hier fragen, warum die PP diesen Punkt überhaupt im Wahlprogramm hat, immerhin ist Bildung immernoch Ländersache und der Bund kann dort garnicht mitreden. Von daher Ist Bildung als Punkt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl generell Lächerlich egal was drin steht, es sei denn, es würde drinstehen, das man anstrebt es Bildung in den Bereich des Bundes zu stellen (was bei den Piraten z.b. nicht der fall ist), ergo wenn hier wer heuchelt dann die entsprechenden Landesregierungen...
Aber das ist z.b. nicht die einzigste stelle wo die Piraten anscheinend wenig ahnung von unserem politischem System haben. Z.B. hätten sie ja gerne Volksentscheide, die aber nach unserer verfassung illegal sind, ergo müsste man dafür die Verfassung ändern, was sie aber auch nicht wollen..

 

[Redwolf]

Aber das ist z.b. nicht die einzigste stelle wo die Piraten anscheinend wenig ahnung von unserem politischem System haben. Z.B. hätten sie ja gerne Volksentscheide, die aber nach unserer verfassung illegal sind, ergo müsste man dafür die Verfassung ändern, was sie aber auch nicht wollen..

... um das jetzt nicht ausarten zu lassen gehe ich nur auf den obigen Punkt ein.

Bekenntnis zur Verfassung, ist klar vorhanden. Illegal sind Volksentscheide nicht, wenn sie eingeführt sind sie dann ja legal ^^. In ihrer jetzigen Form sind sie durch einen einfachen Gesetzesentwurf nicht einführbar (Dies ist freilich für unsere Regierung kein Vorwand kein verfassungswidriges Gesetz einzuführen (siehe Vorratsdatenspeicherung)).

Schäuble ist gerade wieder fleißig dabei, auf seine eigene charmante Art und Weise:

In Zukunft soll es der Behörde erleichtert werden, das "kriminelle und verfassungsfeindliche Milieu" zu infiltrieren. Dazu will man den Agenten erlauben, als sogenannte "Agents Provocateurs" zu agieren: Kleinere Straftaten (im Gespräch sind beispielsweise "einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen") der Ermittler, die zum "szenetypischen Verhalten" gehören, sollen nicht bestraft werden.

Mit anderen Worten: Sie verletzen Menschen mit Migrationshiergrund um Menschen mit Migrationshiergrund zu schützen. Das ist die gleiche Lebenaufwiegerei wie der Eklat als Schäuble Passagiermaschinen abschießen wollte.

Jedoch kann und muss eine Verfassung auf neue Begebenheiten geändert werden können. Ob eine Änderung nötig ist, hängt immer von der Art wie man die Volksentscheide durchsetzen will ab. In der Form die man gemeinhin als Volksentscheid kennt wird eine Änderung nötig sein. Prinzipiell ist die Piratenpartei für eine direktere Demokratie, deswegen auch das JA zu Volksentscheiden beim Wahl-o-Mat (Die Parteien wahren angehalten möglichst immer ja oder nein zu wählen, statt neutral).
Ich bin selber kein Fan vom Volksentscheid, weil das Volk nicht zu stark in die Regierung mit eingebunden seien muss, aber gerne darf.
Darum wäre ich für das Modell Liquid Democracy. Auf dem Weg dahin würde ein Volksbegehren und Vetorecht bei beschlossenen Gesetzen auch gut kommen. Das Petitionssystem war schon ein guter Schritt in diese Richtung.

 

[Soran]

... um das jetzt nicht ausarten zu lassen gehe ich nur auf den obigen Punkt ein.

Bekenntnis zur Verfassung, ist klar vorhanden. Illegal sind Volksentscheide nicht, wenn sie eingeführt sind sie dann ja legal ^^. In ihrer jetzigen Form sind sie durch einen einfachen Gesetzesentwurf nicht einführbar (Dies ist freilich für unsere Regierung kein Vorwand kein verfassungswidriges Gesetz einzuführen (siehe Vorratsdatenspeicherung)).

Sie sind nach unserer Verfassung Illegal, nach unserer Verfassung ist für sowas ausschlieslich BundesTag und Bundesrat zuständig. Ergo müssten sie dafür die Verfassung ändern.

Schäuble ist gerade wieder fleißig dabei, auf seine eigene charmante Art und Weise:

Ist er das nicht immer?
Für ihn ist die Verfassung doch eher ein Hinderniss als nützlich, was seine Partei nicht witer stört weswegen ich z.b. CDU/Csu nimals wählen werde.

Jedoch kann und muss eine Verfassung auf neue Begebenheiten geändert werden können. Ob eine Änderung nötig ist, hängt immer von der Art wie man die Volksentscheide durchsetzen will ab. In der Form die man gemeinhin als Volksentscheid kennt wird eine Änderung nötig sein. Prinzipiell ist die Piratenpartei für eine direktere Demokratie, deswegen auch das JA zu Volksentscheiden beim Wahl-o-Mat (Die Parteien wahren angehalten möglichst immer ja oder nein zu wählen, statt neutral).
Ich bin selber kein Fan vom Volksentscheid, weil das Volk nicht zu stark in die Regierung mit eingebunden seien muss, aber gerne darf.
Darum wäre ich für das Modell Liquid Democracy. Auf dem Weg dahin würde ein Volksbegehren und Vetorecht bei beschlossenen Gesetzen auch gut kommen. Das Petitionssystem war schon ein guter Schritt in diese Richtung.

Das Modell hört sich zwar gut an, aber ich bin da eher Skeptisch aufgrund der Politikverdrossenheit der Deutschen.
Petitionen bringen nur nicht viel wenn Petitionen munter ignoriert werden.

 

[Khaine]

Jaa, heut ist es soweit. Ich hoffe ihr geht alle fleißig zur Wahlurne. Ich war bereits wählen und bin mal auf die Ergebnisse gespannt, sowie auf das danach. Gerade was die Koalitionsverhandlungen/möglichkeiten angeht.
Die Fortsetzung der Großen Koalition sieht mir nach der stabilsten und somit wahrscheinlichsten Regierung aus.

 

[Szadek]

Demokratischer Prozess erfolgreich abgeschlossen.

 

[Kathi]

War auch schon wählen
Hoff mal es wird nen bischen was linkeres rauskommen ohne CDU, am libsten wär mir FDP, Grüne und Linke, einfach nur damit SPD und CDU in der oposition sind, täte den beiden glaub ich ganz gut, ist aber seeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeehr unrealistisch
Aber entweder wirds FDP/CDU oder neuwahlen, alle sandere realistische wurde ja schon ausgeschlossen ...

Prognose von Forsa:
CDU: 33,5%
SPD: 23,5%
FDP: 14,5%
Grüne: 10,5%
Linke: 12,0%
Rest: 6,0%

(CDU-FDP)48% gegen 46%(SPD-Grüne-Linke)

Leider CDU/FDP (wennse ungefähr stimmtn)-.-

 

[Dolan]

Ich habe auch meine Bürgerpflicht erfüllt. Ich hoffe nicht, dass Linke oder Grüne es schaffen, denn sie wollen u.a. Sachen abschaffen oder ändern, was mir nicht gefällt.